Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für Bestellungen über Internet bei MÜHLHÄUSER GmbH (nachfolgend MHL oder „wir“) und den sich daraus ergebenden Geschäftsbeziehungen zwischen MHL und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, MHL stimmt diesen schriftlich zu.

Die unten aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Online-Bestellungen.

Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.

Anschrift:
MÜHLHÄUSER GmbH
Boettgerstr. 5
41066 Mönchengladbach

Tel.: 0 21 61 / 687-0
Fax: 0 21 61 / 687-201

Mail: info@mhl-group.com
Geschäftsführer: Dr. Andrzej Krzysztof Miranowicz
USt.IDNr: DE 246 749 214
Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach HRB 12772
ILN: 40 47503 00000 3

§ 2 Vertragsschluss

Sie können aus dem Sortiment unseres Onlineshops Produkte, insbesondere Konfitüren, Pflaumenmus, Marmeladen und Gelees auswählen und über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten und die im Warenkorb befindlichen Produkte jederzeit ändern.

Über den Button „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine Bestellung auf. Diese Bestellung stellt ein Angebot an MHL zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Eingang Ihrer Bestellung bei MHL wird Ihnen durch eine E-Mail, die den Erhalt der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt, bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt für sich allein keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei MHL eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt nur über die Produkte, die in der Versandbestätigung aufgeführt sind, zustande. Vertragspartner ist die Mühlhäuser GmbH.

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

Sämtliche Produkte im Online-Shop von MHL werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal zahlen.

Teillieferungen sind zulässig. Diese sind grundsätzlich als selbständiges Geschäft anzusehen.

Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 BGB nicht bei
-Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

§ 4 Lieferung

Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels werden Sie unverzüglich informiert.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von MHL an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Versandbestätigung. Soweit in unserem Onlineshop nicht für die jeweilige Ware anders angegeben, beträgt die Lieferzeit 3-4 Werktage Tage.

Ist eine Lieferung an den Besteller nicht möglich, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
 

§ 5 Versandkosten

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal zahlen.

Ab 1. Oktober 2015 betragen die Versandkosten innerhalb Deutschland:

Lieferungen ins europäische oder außereuropäische Ausland sind bei Bestellungen über unseren Online-Shop derzeit nicht möglich.

Eine Expresslieferung der bestellten Waren ist nur nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit uns und nur gegen Aufpreis möglich. Die Kosten hierfür können bei uns erfragt werden.

In der Regel erfolgt unsere Lieferung mit DHL. Wir behalten uns jedoch vor, andere Paketdienste (z.B. UPS oder DPD) mit der Lieferung zu beauftragen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MHL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per Jahr zu fordern. Falls MHL ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MHL berechtigt, diesen geltend zu machen.

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von MHL, bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

Alle Preise enthalten bereits die Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.

Zahlungen sind ohne Abzug von Skonto zu leisten.


§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MHL unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person, auf den Besteller über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr erst bei Übergabe auf den Besteller über.

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. 

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an MHL auf Kosten von MHL zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. MHL behält sich vor, unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadenersatz geltend zu machen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so sind Sie zu Minderung oder Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern MHL fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. MHL haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet MHL nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Soweit die Haftung von MHL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt; das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

Die Verjährungsfrist für Mängelhaftung beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist Mönchengladbach. Gegenüber Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 11 Bestellung und Lieferung über den Handel

Wenn Sie über den Lebensmittelhandel bestellen, gelten dessen Bedingungen.


§ 12 Datenschutz

Sämtliche auf der Website von MHL erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung gespeichert und verarbeitet. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen und die Abwicklung der Zahlung. Außerdem nutzen wir Ihre Informationen, um sie über interessante Angebote und Neuigkeiten zu informieren. Sollten Sie diese Informationen nicht wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf, damit wir Ihre Daten schnellstmöglich löschen oder sperren können. Weiterhin verwenden wir Ihre Informationen, um unsere Datenbänke zu aktualisieren, Ihr Kundenkonto bei uns zu unterhalten, zu pflegen und Inhalte Ihrer Bestellungen abbilden zu können. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, unsere Plattform und unseren Shop zu verbessern, einem Missbrauch unserer Seite vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen. Um Ihre Bestellung abwickeln zu können, geben wir Ihre Daten an den jeweiligen mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter.

Sollten Sie eine Änderung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf oder senden Sie eine Email an:info@mhl-group.com. Wir löschen Ihre Daten dann schnellstmöglich.

Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch Mühlhäuser finden Sie in der Datenschutzerklärung

§ 13 Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG

Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Es ist seitens der EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten(„OS-Plattform“) geschaffen worden. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Ihre MÜHLHÄUSER GmbH, Boettgerstr. 5, 41066 Mönchengladbach